Neue Zölle - Das hat Trump jetzt vor!

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Diese Maßnahme könnte einen tiefen Einschnitt in das globale Handelssystem bedeuten.

Mit der Anordnung zwingt Trump das Handelsministerium und den US-Handelsbeauftragten dazu, bis zum 1. April einen Bericht über die erforderlichen Schritte zur Einführung sogenannter "wechselseitiger Zölle" vorzulegen. Der Präsident erklärte: „Ich habe beschlossen, dass wir einen reziproken Zoll erheben werden – genau das, was andere Länder den Vereinigten Staaten berechnen, nicht mehr und nicht weniger.“

Wie das Wall Street Journal berichtet, warnen Wirtschaftsexperten davor, dass ein solches System die Grundlage des internationalen Handels untergraben könnte. Das Prinzip der „Meistbegünstigung“, ein zentrales Element der WTO, verpflichtet die Mitgliedsstaaten, allen Handelspartnern gleiche Zollbedingungen zu gewähren, sofern keine bilateralen Freihandelsabkommen bestehen.

„Sollte Präsident Trump die USA auf ein reziprokes Zollsystem umstellen, wäre das eine fundamentale Änderung der US-Handelspolitik – möglicherweise die bedeutendste in mehr als 75 Jahren“, sagte Tim Brightbill, Partner bei der Kanzlei Wiley Rein.

Inflation ein Risiko?

Bei Marktbeobachtern und Unternehmenslenkern kommt es zunächst gut an, dass die Zölle nicht sofort fällig werden, sondern dem erst einmal eine Prüfung vorangeht.

Gleichzeitig warnen Kritiker davor, dass Trumps Politik die Inflation weiter anheizen könnte. Der Präsident selbst räumte ein, dass die Zölle kurzfristig zu höheren Verbraucherpreisen führen könnten, zeigte sich aber optimistisch: „Es gibt nichts zu untersuchen. Das wird sehr gut laufen. Die Vereinigten Staaten werden wirtschaftlich sehr stark werden.“

Es bleibt unklar, welche Länder von einer wechselseitigen Zollregelung am stärksten betroffen wären. Zu den Staaten mit den höchsten Zöllen auf US-Waren gehören unter anderem Indien, Brasilien, Vietnam und Argentinien. Trumps Anordnung kam nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi – eine mögliche direkte Botschaft an Neu-Delhi.

Darüber hinaus könnte die Maßnahme über reine Zollanpassungen hinausgehen. Die Trump-Regierung signalisiert, dass auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie Subventionen, Unternehmenssteuern oder regulatorische Einschränkungen berücksichtigt werden könnten. Insbesondere die Europäische Union könnte ins Visier geraten, da sie durch Mehrwertsteuerrückerstattungen Exporte fördert – eine Praxis, die Trump als „versteckte Handelsbarriere“ ansieht.

Handelsexperten widersprechen dieser Einschätzung. „Die Mehrwertsteuer gilt gleichermaßen für in- und ausländische Unternehmen, sie bevorzugt keine europäischen Firmen“, erklärte Erica York vom Steuerforschungsinstitut Tax Foundation.

Mit der Anordnung sollen die Handelsbehörden zunächst Daten sammeln und analysieren. Erst danach wird Trump darüber entscheiden, ob und in welcher Form neue Zölle verhängt werden. Während Trumps Berater signalisieren, dass er sich derzeit eher auf reziproke Maßnahmen als auf eine pauschale Zollregelung konzentriert, bleibt die Option einer generellen Importabgabe weiterhin auf dem Tisch.

Indien will Verhandlungen aufnehmen

Wie heute Nacht bekannt wurde, haben die USA und Indien Gespräche über ein Handelsabkommen aufgenommen, um ihren Zollstreit beizulegen. Indien plant, mehr US-Öl, Gas und Rüstungsgüter zu kaufen und will Washington zum führenden Energielieferanten machen. Präsident Trump hält Indiens Zölle weiterhin für zu hoch und kündigte an, diese reziprok anzupassen. Beide Länder wollen zudem die Sicherheitskooperation im Indo-Pazifik vertiefen und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärken. Trotz der Annäherung bleiben Handelszölle ein zentrales Konfliktthema in den bilateralen Beziehungen.

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