Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Sondervermögen

Von Andreas Plecko

DOW JONES--Der Deutsche Bundesrat hat das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur von Union und SPD beschlossen. Zuvor hatte das historische Schuldenpaket bereits den Bundestag in dieser Woche passiert. Auch im Bundesrat war für die Reform der Schuldenbremse eine Änderung des Grundgesetzes und daher eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat beschloss das Paket mit 53 Stimmen, für die Zweidrittelmehrheit waren 46 Stimmen nötig.

Insgesamt gibt es 69 Stimmen im Bundesrat. Jedes der 16 Bundesländer verfügt über mindestens drei Stimmen im Bundesrat. Ab zwei Millionen Einwohnern sind es vier Stimmen, ab sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen und ab sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Im Bundeshaushalt sollen künftig alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht mehr unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder wurde die Schuldenbremse gelockert: Sie sollen wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen können.

Darüber hinaus wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.

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