EU bereitet massive Strafen gegen Musks X vor

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, erhebliche Strafen gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu verhängen. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen dazu, gegen illegale Inhalte, Desinformation und andere schädliche Materialien vorzugehen. Die erwarteten Geldstrafen könnten über 1 Milliarde US-Dollar hinausgehen und könnten auch Forderungen nach operativen Änderungen umfassen, um die Einhaltung der EU-Vorschriften sicherzustellen. Dies wäre die erste bedeutende Durchsetzung des DSA seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2022.

Die Untersuchung gegen X begann im Jahr 2023 und hat mehrere mutmaßliche Verstöße gegen den DSA aufgedeckt. Dazu gehören Probleme bei der Moderation von Inhalten, der missbräuchlichen Nutzung von Verifizierungsfunktionen und das Versäumnis, systemische Risiken wie Hassrede und Desinformation zu adressieren. Eine zweite laufende Untersuchung konzentriert sich auf die algorithmischen Praktiken von X, einschließlich Bedenken, dass Empfehlungssysteme bestimmte Arten von Inhalten unfair verstärken.

Diese regulatorischen Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund größerer geopolitischer Spannungen. Musks Plattform steht in der Kritik, rechtsextreme politische Inhalte in Europa zu fördern, darunter ein Live-Interview zwischen Musk und Alice Weidel, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Obwohl solche Aktionen nach dem DSA nicht illegal sind, werden sie im Rahmen der umfassenderen EU-Untersuchung zur Einhaltung von Transparenz- und Inhaltsmoderationsregeln genauer geprüft.

Die Sanktionen gegen X könnten die transatlantischen Spannungen verschärfen, insbesondere da sie mit den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU zusammenfallen, die durch die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ausgelöst wurden. Musks enge Beziehungen zu Trump und seine Beteiligung an europäischen politischen Diskussionen haben die Situation zusätzlich verkompliziert. Obwohl die EU öffentlich nicht erwogen hat, X zu verbieten, behält sie diese Option gemäß dem DSA für Plattformen bei, die systemische Risiken darstellen oder sich weigern, Vorschriften einzuhalten.

Übrigens: Brandaktuelle News findest Du immer im stock3 Liveticker. Börsenrelevante Termine findest Du im Wirtschaftskalender von stock3 bzw. stock3 Terminal und im Terminkalender der stock3 App.

106.550 Börsianer folgen mir auf meinem Terminal Stream. Es hat sich herumgesprochen, dass man dort nahezu täglich als Trader, aber auch Investor profitiert. Auch Du bist herzlich eingeladen, falls Du noch nicht dabei bist: https://terminal.stock3.com/?locale=de#c/harald_weygand